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Anti-Atom

Letzte Änderung dieser Seite: 24.04.2003

Ein paar Facetten des Kampfes gegen die Kernenergie:


Daß man als Atomkraftgegner auch unter der derzeitigen rot-grünen Bundesregierung nicht gerade wohlgelitten ist, dürfte wohl jedem, der sich hier engagiert, klar sein. Wie leicht man aber auch ohne jeglichen Grund in irgendwelchen Dateien der Polizei landen kann, das möchte ich hier beschreiben - ebenso, wie schlampig von Seiten der Polizei mit diesen streng vertraulichen Daten umgegangen wird.

Los ging alles damit, daß ich im Umfeld eines der vielen Atommülltransporte, welches seit 2001 über den Bahnhof Wörth/Rhein aus den deutschen AKW in die Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield bzw. von dort zurück ins Gorlebener Zwischenlager geschickt werden, in eine Fahrzeugkontrolle der Polizei geriet. Ich fragte den kontrollierenden Beamten, warum ich eigentlich immer konrolliert werden würde. Er meinte daraufhin, daß ich in einer speziellen Datei/Kartei als Atomkraft- bzw. CASTOR-Gegner vermerkt sei. Am 19.01.2002 stellte ich daraufhin eine Anfrage gemäß Bundesdatenschutzgesetz an das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Ludwigshafen, in dem ich um Auskunft über die über mich gespeicherten Daten bat.

Mit Schreiben vom 18.02.2002 bat mich die Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Frau Polizeiamtsrätin Monika B., um einen Rückruf. Daraufhin rief ich sie am 20.02.2002 an. Frau B. erklärte mir, sie werde mir nur die über mich gespeicherten Daten aus der EXCEL-Datei "CASTOR-Gegner" vorlesen.

Sie fing also mir Vorlesen an und nannte mir den Namen Herbert W., dazu die Anschrift, die Daten polizeilicher Maßnahmen sowie die diesen Maßnahmen zugrundeliegenden §§. Erst auf meinen Einwand, daß ich nicht Herbert W., sondern Alexander Mühl heißen würde, teilte sie mir mir, welche Daten über mich gespeichert waren: Name, Adresse, Geburtsdatum, Datum der Kontrolle, Ort der Kontrolle, Anlaß der Kontrolle. Der Ort der Kontrolle deckte sich mit der Kontrolle, bei der ich durch den durchsuchenden Polizisten auf die "CASTOR-Gegner"-Datei aufmerksam gemacht wurde.

Das Verhalten von Frau B. war in meinen Augen mehr als skandalös:
  • Grundsätzlich ist eine Auskunft über solch brisante Daten am Telefon nicht zulässig. Woher wußte Frau B., daß ich wirklich der war, für den zu sein ich mich ausgab? Hier drängt sich förmlich der Verdacht auf, daß auch jeder andere Auskunft über meine Daten hätte erhalten können, wenn er sich unter meinem Namen gemeldet hätte.
  • Daß ich zuerst die über Herbert W. gespeicherten Daten vorgelesen bekam, mag zwar ein Fehler bzw. Versehen gewesen sein; dennoch darf im Umgang mit solch hochsensiblen personenezogenen Daten eine solche Schlamperei nicht vorkommen.

 Ich habe begründeten Verdacht, daß die Auskunft nicht alle über mich beim Polizeipräsidium Rheinpfalz gespeicherten Daten enthielt. Angeblich war nur eine Kontrolle vermerkt - da ich aber bei genau jener Kontrolle vom durchsuchenden Polizisten darauf hingewiesen wurde, daß ich in der betreffenden Datei vermerkt sei, muß es zuvor mindestens einen weiteren Eintrag gegeben haben.

Wenige Tage später, am 01.03.2002, teilte mir Frau B. mit, daß meine Daten gelöscht worden seien, "da keine Anhaltspunkte vorliegen, daß sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorbereitet oder geplant haben". Eigentlich könnte der Fall also damit erledigt sein - er ist es aber nicht, denn es bleiben Fragen offen:

  • Wie läßt es sich mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbaren, daß die Polizei Daten über Personen sammelt, welche noch nie straffällig geworden sind? Reicht die Tatsache, daß man gegen Kernenergie ist und dies auch öffentlich kundtut, aus, um bei der Polizei aktenkundig zu werden? Ist man mit einer solchen Grundeinstellung generell unter Generalverdacht gestellt? Erinnert die Sammung solcher Daten, die letztlich eine reine Gesinnungsschnüffelei darstellt, nicht eher an das Vorgehen in einem totalitäten Staat als an das in einem Rechtsstaat?
  • Wie schlampig wird bei der Polizei mit diesen Daten umgegangen? Wer kann auf diese Daten zugreifen?

Zur Klärung dieser Fragen schickte ich am 11.03.2002 ein Schreiben an den rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschut, Herrn Prof. Dr. Walter R., in dem ich meinen Fall schilderte. Erst auf wiederholte Anfrage erhielt ich am 17.04.2002 von dessen Stellvertreter Dr. Klaus G. einen Zwischenbescheid: "Um weitere Recherchen zu Ihren Fragen, insbesondere ob und welche Daten über Sie beim Polizeipräsidium Rheinpfalz oder generell in rheinland-pfälzischen polizeilichen Informationssystemen gespeichert sind oder waren, durchführen zu können, habe ich in einem Schreiben vom 18.03.2002 das Polizeipräsidium Rheinpfalz um Stellungnahme zu Ihrem Vorbringen und um Auskunft zu Ihren Fragen gebeten. Bisher habe ich vom Polizeipräsidium Rheinpfalz noch keine Informationen erhalten.".

Zwischenzeitlich versuchten sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, mich dahingehend zu beruhigen, daß dies alles völlig rechtmäßig sei. Mich erinnert dies jedoch eher an einen Polizeistaat. Sollte Robert Jungk mit seiner Vision vom Atomstaat am Ende doch recht behalten haben

Hier drängt sich förmlich eine Frage auf: Wer schützt uns vor unserer Polizei?


Die Fotos wurden freundlicherweise von Timo Vogt von ...randbild-Presseagetur zur Verfügung gestellt.


Bereits 1977 erkannte der Autor Robert Jungk, wohin ein Ausbau der Atomenergie-Nutzung führen würde - hin z einer Art Polizeistaat, von Jungk “Atomstaat” genannt. Ich zitiere hier aus seinem bekannten Werk “Der Atomstaat”:

Eine Besonderheit der Atomentwicklung besteht darin, dass sie von einem gewissen Augenblick an unmoeglich rueckgaengig gemacht werden kann. Dieses Phaenomen der "Irreversibilitaet" ist eine ganz neue historische Erscheinung. Ist ein Reaktor einmal "angefahren", dann werden damit Prozesse in Gang gesetzt, die man lange Zeit nicht mehr aus der Welt schaffen kann.

Generationenlang andauernde radioaktive Zerfallsvorgaenge mit ihren Strahlengefahren fuer alles Lebendige muessen von da an sorgfaeltig und in Permanenz kontrolliert werden. Ueberschreitet die Zahl zu bewachender Installationen und Entsorgungslager einen bestimmten Punkt, so muss strenge Ueberwachung und Kontrolle ueber einen sehr langen Zeitraum hinweg das politische Klima praegen.

Der Doppelantrieb von Terror- und Atomfurcht wird die Industriestaaten dazu veranlassen, alle Erkenntnisse, die ueber die Buerger in den verschiedensten staatlichen und privaten Datenbanken gehortet sind, bei Bedarf zu einem einzigen Warn- und Kontrollsystem von nie bekannter Dichte zusammenzuschalten.

Indem nunmehr das Ueberschreiten verfassungsmaessig gesetzter Grenzen durch die Exekutive und ihre Vollzugsbehoerden als unter den neuen technischen Gegebenheiten unverzichtbar entschuldigt werden kann, ist die Voraussetzung fuer eine zunehmende Erweiterung der Rechtlosigkeit im Rechtsstaat geschaffen. Solche Massnahmen werden sich dann nicht auf eine voruebergehende, ausserordentliche Notlage- zum Beispiel einen Terroranschlag - berufen muessen, sondem auf die stets gefaehrdeten und als unentbehrlich erachteten Energiequellen hinweisen. Atomindustrie - das bedeutet permanente Bedrohung. Sie "erlaubt" scharfe Gesetze zum "Schutz der Buerger". Sie verlangt sogar die Bespitzelung von Atomgegnern als Praeventivmassnahme und kann die Mobilisierung zehntausender Polizisten gegen friedliche Demonstranten rechtfertigen.

Angesichts solcher Aspekte liegt es fast nahe, polemisch zu fragen, ob nicht die Machtaspekte der Atomindustrie
sie gewissen Kreisen so attraktiv macht, obwohl die wirtschaftlichen Gewinnaussichten der "neuen Kraft" so zweifelhaft sind.

Tja, was soll man dazu sagen? Diese Vision wurde leider inzwischen von der Realität eingeholt.


Links aus der Anti-Atom-Bewegung (zum Weiterlesen und Weitergeben)

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