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Alexanders Website - Anti-NATO

Letzte Änderung dieser Seite: 24.04.2003

Da gehen die Grundrechte den Bach runter - Protest gegen die “Münchner Sicherheitskonferenz 2002

Vom 01. - 03. Februar 2002 fand im Hotel "Bayrischer Hof" in der Münchner Innenstadt wie jedes Jahr die sog. "Münchner Sicherheitskonferenz", früher auch unter dem Namen "Wehrkundetagung" bekannt, statt. Bei dieser von der BMW-nahen Quandt-Stiftung unter Federführung des früheren Kohl-Beraters Horst Teltschik inszenierten Veranstaltung treffen sich hochrangige Militärs und Politiker aus NATO-Ländern sowie aus befreundeten Staaten, um über "Sicherheitspolitik" zu diskutieren.

Es mag sein, daß eine Organisation wie die NATO zu Zeiten des Kalten Krieges sinnvoll war. Wenn man jedoch die neueren Pläne der NATO-Militärs betrachtet, so fällt auf, daß die Armeen der NATO-Staaten zukünftig primär zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden sollen - soe wie die US-Army in Afghanistan so ganz "nebenbei" den Weg für die Pipelines US-amerikanischer aus dem Kaukasus in Richtung Indischer Ozean freigemacht hat. Unter diesen Voraussetzungen ist in meinen Augen ein friedlicher Protest gegen solche Pläne vollkommen legitim.

So wurde also für den 01. - 03. Februar nach München mobilisiert. Bereits im Vorfeld wurde jedoch von offizieller Seite bewußt Panik geschürt. Von "Chaostagen" und "Zuständen wie in Genua" laberten Vertreter von Stadtverwaltung und Polizei. Die Münchner Presse griff diese Lügen auf und bauschte sie auf, so daß sich in München scheinbar Angst breit machte. Diese so selbst geschaffene Stimmung wurde dann von den zuständigen Behörden ausgenutzt, um für die fraglichen Tage für München ein generelles Demo-Verbot zu erlassen. Wieder einmal sollte also das grundgesetzlich geregelte Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt werden.

Aber beherzte, entschlossene Menschen beugten sich diesem Verfassungsbruch nicht. Sie kamen zu Tausenden, um nicht nur gegen die NATO-Militärpolitik, sondern auch gegen das Demo-Verbot auf kreative und friedliche Weise zu protestieren:

 

Mehrere Tausend Menschen gaben auf die Vorverurteilung durch Presse, Politiker und Polizisten die einzig richtige Antwort: Sie äußerten friedlich, aber deutlich sicht- und hörbar ihren Protest, liesen sich auch durch Verbote, Einschüchterungen und Polizeigewalt nicht einschüchtern. Sogar zu großen Demo-Zügen kam es:

Demgegenüber setzte die Polizei auf Härte. Immer wieder wurde versucht, sich bildende Demonstrationen durch Einkesselung zu unterbinden:

Doch immer wieder gelang den Demonstranten, aus diesen Kesseln (deren Rechtmäßigkeit übrigens mehr als umstritten ist) zu entkommen und weiter ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Die Polizei reagierte hierauf mit nackter Gewalt:

 

 

Es stellt sich nach den Erlebnissen von München, wo ich u.a. zusammen mit anderen Leuten von der Sanitätgsgruppe Rhein-Neckar/Ludwigsburg mehr als 10 Leute nach Polizeigewalt medizinisch versorgen mußte (teilweise mit Verdacht auf massive Kopverletzungen) die Frage, ob wir hier in der Bundesrepublik Deutschland wirklich noch in einem Rechtsstaat leben, oder ob wir nicht vielmehr auf dem Weg hin zu einem Polizeistaat sind.


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